Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, § 134 BGB, § 433 BGB, §§ 433 ff BGB, § 456 BGB
  Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

 
• IWW

  § 34 Abs. 4 GewO, § ... 134 BGB, § 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1205 Abs. 1 BGB, § 1223 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1, 2 BGB, §§ 123, 142 BGB, § 812 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 817 Satz 2 BGB, §§ 390, 273 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, §§ 456 ff. BGB, §§ 433 ff. BGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG, § 144 Abs. 2 Nr. 2 GewO, § 34 Abs. 2 GewO, § 38 Abs. 1 GewO, §§ 346 ff. BGB, § 156 Satz 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back"; Ausrichtung der Auslegung und Anwendung der bußgeldbewehrten Verbotsnorm ...

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  "Sale and rent back" - Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - 'sale and rent back' (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - ...

• rechtsportal.de

  Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - 'sale and rent back'; Ausrichtung der Auslegung und Anwendung der bußgeldbewehrten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

• lto.de (Kurzinformation)

  "Sale and rent back"-Praxis: Wucher-Urteil gegen Pfando bestätigt

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Sale and rent back

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pfando

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pfando - Rückkaufhandel verneint!

Papierfundstellen

• BB 2023, 396

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07

  Die clevere Alternative

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 19 ff. und BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2021 - 8 C 28/20, BVerwGE 173, 108 Rn. 10 ff.).

  a) Der Begriff des Rückkaufs in § 34 Abs. 4 GewO bedarf der Auslegung, denn er ist weder normativ vorgeprägt noch gesetzlich definiert und insbesondere nicht mit dem Wiederkauf (§§ 456 ff. BGB) gleichzusetzen, weil er dem öffentlichen Recht entstammt (…vgl. BVerwGE 173, 108 Rn. 11; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 24 f.).

  Ausgehend hiervon ist anerkannt, dass auch dann ein verbotener Rückkaufshandel im Sinne von § 34 Abs. 4 GewO vorliegt, wenn dem Verkäufer zwar kein Rückkaufsrecht im eigentlichen Sinn, jedoch ein - befristetes - Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag eingeräumt worden ist und er sich (daher) das Eigentum durch Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers - hier der Beklagten - wieder verschaffen kann, die über einen Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) hinausgeht (…vgl. BVerwG, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, aaO Rn. 26).

  Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG, aaO Rn. 13).

  Die durch die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte ausgelöste Gesetzesänderung sollte allerdings nur der Klarstellung dienen und keine "neue Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit" des Händlers herbeiführen (…vgl. BT-Drucks. aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25).

  Ein verbotenes Rückkaufsgeschäft liegt somit bei jeder Vertragsgestaltung vor, bei der ein gewerblicher Ankäufer zwar den Rückerwerb der Sache - zu einem verabredeten Preis - anbietet, für dessen Verwirklichung aber zusätzliche, über die Rückzahlung des Kaufpreises und einen etwaigen Nutzungsersatz hinausgehende Leistungen des Verkäufers erforderlich sind (…vgl. BVerwG, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, aaO Rn. 26).

  Ein solches Recht hat der Verkäufer - wie ausgeführt - auch dann (noch), wenn ihm zwar kein Rückkaufsrecht, jedoch ein Gestaltungsrecht in Form eines vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts gewährt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, aaO Rn. 26;… BVerwG, aaO Rn. 13).

  Dabei kommt es - wie ausgeführt - nicht darauf an, ob das dem Verkäufer eingeräumte Gestaltungsrecht ausdrücklich als ein solches Rückkaufsrecht bezeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, aaO Rn. 26).

  a) Obgleich das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt hat, dass der mit § 34 Abs. 4 GewO bezweckte Schutz des Kunden vor einer Umgehung pfandrechtlicher Vorschriften (…vgl. hierzu BT-Drucks. III/318, S. 17;… BVerwGE 178, 108 Rn. 15; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25) durch die von der Beklagten vorgegebene Vertragskonstruktion tangiert ist, steht einer analogen Anwendung auf den vorliegenden Fall - ungeachtet der Frage des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke - die Bestimmung des Art. 103 Abs. 2 GG entgegen.

• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 28.20

  Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 19 ff. und BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 8 C 28/20, BVerwGE 173, 108 Rn. 10 ff.).

  a) Der Begriff des Rückkaufs in § 34 Abs. 4 GewO bedarf der Auslegung, denn er ist weder normativ vorgeprägt noch gesetzlich definiert und insbesondere nicht mit dem Wiederkauf (§§ 456 ff. BGB) gleichzusetzen, weil er dem öffentlichen Recht entstammt (vgl. BVerwGE 173, 108 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 24 f.).

  In einem solchen Fall muss neben der Sanktionsnorm auch die sie ausfüllende Vorschrift - hier § 34 Abs. 4 GewO - die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG erfüllen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 143, 38, 56 f. mwN; BVerwGE 173, 108 Rn. 18).

  Ausgeschlossen ist jedoch eine Rechtsanwendung, die tatbestandsausweitend über den Inhalt der Norm hinausgeht (…vgl. BVerfG, ZInsO 2021, 2080 Rn. 12 mwN; BVerwGE 173, 108 Rn. 18).

  Vielmehr hat dies in Form einer vereinbarten, durch eine Willenserklärung des Verkäufers ausgelösten Rückübertragung des Eigentums an der verkauften Sache und einer Wiederherstellung der ursprünglichen Besitzverhältnisse zu geschehen (vgl. BVerwGE 173, 108 Rn. 11).

  Eine Pflicht, diese Veräußerung nur beziehungsweise zuvörderst dem Kunden - der Klägerin - anzubieten (vgl. auch BVerwGE 173, 108 Rn. 15), ist dagegen nicht vorgesehen.

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Dabei markiert der - aus Sicht des Normadressaten zu bestimmende - Wortsinn einer Vorschrift die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation einer Norm (…vgl. BVerfG, NVwZ 2012, 504 Rn. 38;… NJW 2015, 3641 Rn. 11; NJW 2022, 1160 Rn. 97;… BVerwG, aaO).

  Für die Bestimmung des möglichen Wortsinns können allerdings gesetzessystematische und - sich auch aus der historischen Entwicklung ergebende - teleologische Erwägungen von Bedeutung sein (…vgl. BVerfG, NJW 2011, 3778 Rn. 58; NJW 2022, 1160 Rn. 97).

  Dass der Gesetzgeber auch derartige Fallgestaltungen als von dem in § 34 Abs. 4 GewO normierten Verbot des Rückkaufshandels erfasst ansehen wollte, ergibt sich - wie bereits ausgeführt - aus den in den Gesetzesmaterialien niedergelegten Zielsetzungen des Gesetzgebers nicht und liegt angesichts des (auch) von ihm - nach Inkrafttreten des Grundgesetzes - zu beachtenden strikten Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. hierzu BVerfG, NJW 2022, 1160 Rn. 88 ff. mwN) fern.

  Eine analoge Anwendung von Bußgeldvorschriften ist nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ausgeschlossen (st. Rspr.;… vgl. nur BVerfG, NVwZ 2012, 504 Rn. 38; NJW 2022, 1160 Rn. 97).

 
• BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17

  Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Sie ist noch nicht endgültig ausgefallen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Klage unter einem anderen Gesichtspunkt (§ 138 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB) Erfolg haben wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94, NJW 1996, 2165 unter II 3; vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17, NJW-RR 2020, 172 Rn. 12 f.).

  Damit unterliegt der Ausspruch zur Hilfswiderklage der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 220 f.; vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94, aaO;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 528 Rn. 48).

• BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94

  Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Sie ist noch nicht endgültig ausgefallen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Klage unter einem anderen Gesichtspunkt (§ 138 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB) Erfolg haben wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94, NJW 1996, 2165 unter II 3;… vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17, NJW-RR 2020, 172 Rn. 12 f.).

  Damit unterliegt der Ausspruch zur Hilfswiderklage der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 220 f.;… vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94, aaO;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 528 Rn. 48).

• BGH, 24.02.1978 - I ZR 79/76

  Verbot einer Gratisankündigung - Naturalrabatte zu gewerblichen Leistungen - …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Obwohl § 134 BGB die Nichtigkeit nicht als Strafe statuiert (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 276; Senatsbeschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83 [Rechtsentscheid], BGHZ 89, 316, 324;… MünchKommBGB/Armbrüster, 9. Aufl., § 134 Rn. 190), gebietet jedoch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, dass ein objektiv gleiches Verhalten nicht einerseits im Wege der analogen Anwendung einer Norm zivilrechtliche Nichtigkeitsfolgen nach sich zieht, jedoch andererseits eine - dem Grunde nach vorgesehene - Bußgeldanordnung aufgrund des Analogieverbots ausscheidet (vgl. BVerfGE 21, 292, 305; BGH, Urteile vom 24. Februar 1978 - I ZR 79/76, NJW 1978, 1856 unter I 3; vom 27. Oktober 1988 - IX ZR 38/88, BGHZ 105, 362, 365;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, WM 2018, 1639 Rn. 19 [zum Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB];… vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39; vgl. auch Schmidt, GewArch 2010, 160, 161).

  Die Frage der analogen Anwendung einer Norm ist daher im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich zu beurteilen, denn die Rechtsordnung soll und darf nicht für denselben Sachverhalt gegensätzliche Rechtsfolgen anordnen (vgl. BVerfGE 98, 106, 118 f.; BGH, Urteil vom 24. Februar 1978 - I ZR 79/76, aaO;… Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 11. Aufl., Rn. 775).

• BGH, 25.09.2018 - II ZR 190/17

  Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Bei der Auslegung dieser (bußgeldbewehrten) Norm ist auch im Zivilrecht der aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten (…vgl. zum Gebot einer grundsätzlich einheitlichen Auslegung BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33; vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39;… vgl. ferner EuGH, ZIP 2006, 123 Rn. 28 [zur Auslegung von Richtlinien]).

  Obwohl § 134 BGB die Nichtigkeit nicht als Strafe statuiert (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 276; Senatsbeschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83 [Rechtsentscheid], BGHZ 89, 316, 324;… MünchKommBGB/Armbrüster, 9. Aufl., § 134 Rn. 190), gebietet jedoch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, dass ein objektiv gleiches Verhalten nicht einerseits im Wege der analogen Anwendung einer Norm zivilrechtliche Nichtigkeitsfolgen nach sich zieht, jedoch andererseits eine - dem Grunde nach vorgesehene - Bußgeldanordnung aufgrund des Analogieverbots ausscheidet (vgl. BVerfGE 21, 292, 305; BGH, Urteile vom 24. Februar 1978 - I ZR 79/76, NJW 1978, 1856 unter I 3; vom 27. Oktober 1988 - IX ZR 38/88, BGHZ 105, 362, 365;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, WM 2018, 1639 Rn. 19 [zum Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB]; vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39; vgl. auch Schmidt, GewArch 2010, 160, 161).

• BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

  Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Bei der Auslegung dieser (bußgeldbewehrten) Norm ist auch im Zivilrecht der aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten (vgl. zum Gebot einer grundsätzlich einheitlichen Auslegung BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39;… vgl. ferner EuGH, ZIP 2006, 123 Rn. 28 [zur Auslegung von Richtlinien]).

  Obwohl § 134 BGB die Nichtigkeit nicht als Strafe statuiert (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 276; Senatsbeschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 13/83 [Rechtsentscheid], BGHZ 89, 316, 324;… MünchKommBGB/Armbrüster, 9. Aufl., § 134 Rn. 190), gebietet jedoch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, dass ein objektiv gleiches Verhalten nicht einerseits im Wege der analogen Anwendung einer Norm zivilrechtliche Nichtigkeitsfolgen nach sich zieht, jedoch andererseits eine - dem Grunde nach vorgesehene - Bußgeldanordnung aufgrund des Analogieverbots ausscheidet (vgl. BVerfGE 21, 292, 305; BGH, Urteile vom 24. Februar 1978 - I ZR 79/76, NJW 1978, 1856 unter I 3; vom 27. Oktober 1988 - IX ZR 38/88, BGHZ 105, 362, 365; vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, WM 2018, 1639 Rn. 19 [zum Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB];… vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39; vgl. auch Schmidt, GewArch 2010, 160, 161).

• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Dabei markiert der - aus Sicht des Normadressaten zu bestimmende - Wortsinn einer Vorschrift die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation einer Norm (vgl. BVerfG, NVwZ 2012, 504 Rn. 38;… NJW 2015, 3641 Rn. 11;… NJW 2022, 1160 Rn. 97;… BVerwG, aaO).

  Eine analoge Anwendung von Bußgeldvorschriften ist nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NVwZ 2012, 504 Rn. 38;… NJW 2022, 1160 Rn. 97).

• RG, 15.05.1912 - VI 473/11

  Rückkaufgeschäft

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Nach einer zunächst ausschließlich strafrechtlichen Regelung (…vgl. RT-Drucks. 2. Legislaturperiode, III. Session, Band I, Nr. 54, S. 12, 58) wurde durch das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) in § 34 Abs. 2 GewO aF der Rückkaufshandel im Wege einer jeden Gegenbeweis ausschließenden Rechtsvermutung dem Pfandleihgeschäft gleichgestellt (vgl. RGZ 79, 361, 363; Parday, GewArch 1956, 125, 128 [auch zur historischen Entwicklung]).

  Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG, aaO Rn. 13).

• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

  "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83

  Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
• BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

  Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch …
• BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87

  Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren
• BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88

  Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvL 25/64

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
• BGH, 27.10.1988 - IX ZR 38/88

  Begriff des Haustürgeschäfts
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
• BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• EuGH, 22.11.2005 - C-384/02

  Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
• BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 2.19

  Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die …
• OLG Frankfurt, 11.08.2021 - 2 U 115/20

  Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

  Daher kann vorliegend dahinstehen, ob die Unwirksamkeit der Verträge auch - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - aus § 134 BGB folgt, weil gegen das in § 34 Abs. 4 GewO normierte Verbot des Rückkaufhandels verstoßen worden wäre (vgl. hierzu Senatsurteile vom heutigen Tag VIII ZR 221/21 unter II 2, VIII ZR 288/21 unter II 1, VIII ZR 290/21 unter B I 1; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 153/22
  Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (…im Anschluss an Senatsurteile vom 16. November 2022 - VIII ZR 221/21, BGHZ 235, 117 Rn. 29 ff.; VIII ZR 288/21, juris Rn. 24 ff. und VIII ZR 290/21, BB 2023, 396 Rn. 34 ff.).

  Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - in mehreren, mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fällen entschieden hat, ist die Vorschrift des § 34 Abs. 4 GewO auf die hier gegebene Sachverhaltskonstellation des Abschlusses verbundener Kauf- und Mietverträge weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2022 - VIII ZR 221/21, BGHZ 235, 117 Rn. 29 ff., VIII ZR 288/21, juris Rn. 24 ff., und VIII ZR 290/21, BB 2023, 396 Rn. 34 ff.).

• LG Berlin, 31.03.2023 - 66 S 149/22

  Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf ordentliche und …

  Dem hat sich an anderer Stelle auch der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 290/21; juris).
• LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22

  Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten …

  cc) Es gilt der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung , den der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit "Sale-and-rent-back"-Verträgen kürzlich betont hat (s. BGH, Urteil vom 16. November 2022 - VIII ZR 290/21, juris Rn. 64).
• OLG Brandenburg, 09.02.2023 - 2 OLG 53 Ss OWi 193/22

  Voraussetzungen einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Bbg LöG

  Gemäß Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit vor dem Zeitpunkt der Tatbegehung gesetzlich bestimmt war; dies gilt auch für Ordnungswidrigkeitentatbestände (vgl. BGH, Urt. v. v. 16. November 2022 - VIII ZR 290/21, zit. nach Juris mwN.).